Entdecken Sie neue Möglichkeiten für Ihr europäisches Patentportfolio

Das neue Einheitspatent ist ein echtes Einzelrecht mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Die Verwaltungskosten für ein Einheitspatent werden niedriger sein als für ein Bündel nationaler Teile eines europäischen Patents. Wenn Patentschutz in mehr als 4 Mitgliedstaaten benötigt wird, sind die Jahresgebühren ebenfalls niedriger - vgl. unser UP-Vergleichsrechner für Jahresgebühren.

Gemäß Art. 142 EPÜ ist das neue Einheitspatent Teil eines – vom EPA erteilten – europäischen Patents und hat einheitliche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Als solches kann es mit anderen nationalen oder regionalen Teilen desselben europäischen Patents koexistieren, z. B. einer Validierung in Spanien oder dem Vereinigten Königreich. Das Vereinigte Königreich kann weiterhin durch ein Europäisches Patent abgedeckt werden. Der Patentinhaber kann auch zwischen einem Einheitspatent einerseits und einem oder mehreren nationalen Patenten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten andererseits wählen. Dies eröffnet neue strategische Möglichkeiten zum Ausbau Ihres Patentportfolios.
 

Das Einheitliche Patentgericht (UPC) ist ein neues europäisches Gerichtssystem. Ein vom Einheitlichen Patentgericht gefälltes Urteil ist in allen 17 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten gültig. Das erstinstanzliche Gericht besteht aus mehreren lokalen/regionalen Kammern in verschiedenen teilnehmenden Ländern und einer Zentralkammer in München und Paris. Die zweite Instanz ist das Berufungsgericht in Luxemburg. Für alle nachfolgenden Verfahren ist der Europäische Gerichtshof zuständig.

Gemäß Art. 32 und 3 des UPC-Übereinkommens hat das UPC die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen in Bezug auf (i) europäische Patente, wenn sich der Inhaber für ein Einheitspatent entschieden hat, und (ii) nationale Teile europäischer Patente (aus teilnehmenden Mitgliedstaaten), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens noch nicht erloschen sind, sowie für europäische Patentanmeldungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens anhängig sind oder nach diesem Zeitpunkt für Mitgliedstaaten des Übereinkommens eingereicht werden.
 

Wenn Sie keine Maßnahmen ergreifen, wird Ihr Europäisches Patentportfolio automatisch Teil des neuen Systems. Das UPC wird am ersten Tag des neuen Systems für Ihre europäischen Patente ausschließlich zuständig sein. Wenn Sie dies nicht wollen, müssen Sie aktiv werden und die Opt-out-Option für Ihre europäischen Patente wählen.

Während eines Zeitraums von 7 (+7) Jahren können die Inhaber nationaler Teile europäischer Patente die ausschließliche Zuständigkeit des UPC ablehnen, solange noch keine Klage beim UPC eingereicht wurde. Für diese Patente gelten dann weiterhin die nationalen Gerichtssysteme und die Brüssel-Ia-Verordnung, so dass das derzeitige System für diese Patente unverändert bleibt. Der Opt-out ist nur für Europäische Patente möglich, nicht für Einheitspatente.

Wir empfehlen Ihnen, die Vor- und Nachteile des neuen Systems abzuwägen, bevor Sie entscheiden, ob ein Opt-out erklärt werden soll. Wenn Sie sich über die Chancen und Risiken des neuen Systems beraten lassen möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
 

In der Praxis weist das Patentportfolio einer juristischen oder natürlichen Person oft nicht nur einen Inhabernamen und eine Adresse auf, da sich diese im Laufe der Jahre geändert haben, z. B. durch den Erwerb anderer Unternehmen und deren europäische Patente und Patentanmeldungen. Während es immer empfehlenswert ist, die Eigentumsregistersituation auf dem neuesten Stand zu halten, haben die "Väter" des UPC-Übereinkommens und seiner Verfahrensregeln glücklicherweise die Probleme vorausgesehen, die ein Auseinanderdriften von eingetragenem und tatsächlichem Eigentum mit sich bringen könnte. Die Regeln des EPG, in diesem Fall Regel 5. 1 (a) Verfahrensordnung sieht vor, dass, wenn die juristische oder natürliche Person, die einen Antrag auf Ausschluss stellt, nicht als Inhaber oder Anmelder in den Patentregistern eingetragen ist, die in jedem Vertragsmitgliedstaat geführt werden, in dem das entsprechende Europäische Patent für rechtsbeständig erklärt wurde, oder im Falle einer Europäischen Patentanmeldung im Register des Europäischen Patentamts, diese juristische oder natürliche Person oder ihr Vertreter eine Erklärung abgeben muss, dass diese Person berechtigt ist, in das Patentregister jedes Vertragsmitgliedstaats oder des EPA eingetragen zu werden (Regel 5.3 (e) Verfahrensordnung).
 

Sind Sie verwirrt von den vielen Regeln? Hier ist eine Kurzfassung:

1.
Es besteht keine Pflicht, die Situation der eingetragenen Inhaberschaft auf den neuesten Stand zu bringen, bevor ein Opt-out eingereicht wird, aber es ist sehr empfehlenswert.

2.
Ihr europäischer Vertreter benötigt zumindest eine schriftliche Bestätigung, dass die juristische oder natürliche Person, die das Opt-out für ein europäisches Patent oder eine Patentanmeldung beantragt, berechtigt ist, als dessen Inhaber eingetragen zu werden, da der Vertreter diese Erklärung abgeben muss.

3.
Es sollte also darauf geachtet werden, dass ein Opt-out-Antrag nur dann gültig ist, wenn er vom oder im Namen des tatsächlichen Inhabers eingereicht wird, der jedoch ein anderer als der eingetragene Inhaber sein kann.

Das Einheitspatent und die einheitliche Patentgerichtsbarkeit kommen immer näher. Die Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung des neuen Einheitlichen Patentgerichts laufen bereits auf Hochtouren.
Alles hängt nur noch von der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Deutschlands ab. Damit ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen.
 
Was sollten Sie aber schon jetzt beachten, sofern Sie mit einer alsbaldigen Erteilung eines Europäischen Patents rechnen können?
 
1.    
Gemäß Regel 6(1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (Verordnung (EU) 1257/2012) kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung eines Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt Antrag auf einheitliche Wirkung des Patents in allen, derzeit 17 EU-Mitglieds-Staaten, die dem System des einheitlichen Patentschutzes beigetreten sind, stellen.
 
Dieser Antrag muss u.a. eine Übersetzung des Europäischen Patents enthalten und zwar wie folgt: 
- sofern die Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt Französisch oder Deutsch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift ins Englische, oder
- sofern die Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt Englisch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift in eine beliebige andere Amtssprache der EU, z.B. ins Deutsche.

2.    
Die vorgenannte Regel gilt ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ=UPC). Dieses tritt am ersten Tage des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikationsurkunde gemäß Art. 89(1) EPGÜ in Kraft. Dazu fehlt nur noch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Deutschlands. Damit ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen, sodaß spätestens Anfang 2023 das UPC-System wirksam wird.
 
3.    
Um im Hinblick auf diesen Zeitablauf einem Anmelder einer Europäischen Patentanmeldung schon jetzt die Möglichkeit zu geben, sich ggf. für einen einheitlichen Patentschutz zu entscheiden, ist zu beachten, daß nach einem Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamtes vom 22. Dezember 2021 die Möglichkeit besteht, nach Erhalt der Mitteilung gem. Regel 71(3) EPÜ samt Druckexemplar der für die Patenterteilung vorgesehenen Unterlagen (Ansprüche, Beschreibung, Zeichnung)
 

Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung eines Europäischen Patents zu stellen. 
 
Diesem Antrag kann aber gemäß dem vorgenannten Beschluss erst ab dem Tag gestellt werden, an dem Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ gem. Art. 84 EPGÜ hinterlegt hat.
 
Da damit erst im Herbst 2022 gerechnet wird, ist unsere Empfehlung wie folgt, sofern jetzt oder demnächst mit einer Mitteilung gem. Rege 71(3) EPÜ gerechnet wird:
 
Kurz vor Ablauf der 4-Monatsfrist für die Erwiderung auf die Mitteilung gem. Regel 71(3) EPÜ Einreichung eines begründeten Antrages auf (marginale) Änderungen oder Berichtigungen der zur Erteilung vorgesehenen Unterlagen gem. Regel 71(6) EPÜ, sodaß eine erneute Mitteilung gem. Regel 71(3) EPÜ erfolgt, die wiederum eine 4-Monats-Erwiderungsfrist in Gang setzt. Damit würde man insgesamt bis zu 8 Monate gewinnen in der Hoffnung, daß bis dahin Deutschland die Ratifikationsurkunde hinterlegt hat und Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des Europäischen Patents gestellt werden kann.

4.    
Dabei ist dann zu beachten, daß der Verschiebungsantrag vor dem Tag, allenfalls am selben Tag, gestellt werden muß, an dem die Zustimmung zu den mit der Mitteilung gemäß Regel 71(3) EPÜ übersandten und zur Patenterteilung vorgesehenen Unterlagen erklärt wird. 
 
5.    
Im Übrigen ist es nach dem Beschluß des Präsidenten vom 22. Dezember 2021 auch möglich, einen sogenannten frühen Antrag auf einheitliche Wirkung ab dem Tag zu stellen, an dem Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ hinterlegt hat. Voraussetzung dafür ist ebenfalls, daß eine Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ vorliegt. 
 
Um auch diese Option zu erhalten, sollte ebenfalls schon jetzt überlegt werden, nach Erhalt der Mitteilung gem. Regel 71(3) EPÜ einen begründeten Antrag auf Änderungen oder Berichtigungen der zur Erteilung vorgesehenen Fassung der Europäischen Patentanmeldung zu stellen, um weitere 4 Monate für eine Entscheidung über die Weiterverfolgung der Anmeldung als sogenanntes „Einheitspatent“ zu gewinnen. 
 
 

Grundsätzlich kann die einheitliche Wirkung für ein europäisches Patent (d.h. ein Einheitspatent) nur für solche europäische Patentanmeldungen beantragt werden, die an oder nach dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ erteilt werden. Der Antrag auf einheitliche Wirkung kann dann innerhalb eines Monats ab dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt gestellt werden. Um Anmelder nicht zu einer künstlichen Verzögerung der Patenterteilung zu zwingen, hat das Europäische Patentamt (EPA) zwei Übergangsmaßnahmen zur Erlangung eines Einheitspatents beschlossen, die Anmelder bereits vor dem Beginn des Einheitspatentsystems während der Schlussphase des Prüfungsverfahrens ergreifen können.

Die Übergangsmaßnahmen werden für europäische Patentanmeldungen anwendbar sein, für die am Tag, an dem Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ hinterlegt, bereits eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erlassen wurde. Am ersten Tag des vierten Monats nach der Hinterlegung wird das EPGÜ in Kraft treten und das Einheitspatentsystem beginnen. Für alle Patentanmeldungen, bei denen die in der Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ gesetzte Frist vor dem Tag abläuft, an dem Deutschland die Ratifikationsurkunde hinterlegt, sind die Übergangsmaßnahmen hingegen nicht anwendbar.

1) Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung

Die erste Übergangsmaßnahme ist ein möglicher Antrag auf die Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung (ABl. EPA 2022, A4 und A5). Diese Maßnahme bietet sich an, wenn der zu erwartende Zeitpunkt der Erteilung vor dem Beginn des Einheitspatentsystems liegen würde und dem Anmelder die Möglichkeit auf einheitlichen Patentschutz folglich entgehen würde. 

Wenn der Anmelder die Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ bereits erhalten hat, aber noch nicht das  Einverständnis mit der zur Erteilung vorgesehenen Fassung erklärt hat, kann ein Antrag auf Verschiebung der Erteilung gestellt werden. Der Antrag kann ab dem Tag, an dem Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ hinterlegt, bis zum Beginn des Einheitspatentsystems gestellt werden. Das EPA verschiebt die Entscheidung zur Erteilung dann auf einen Termin nach dem Beginn des Einheitspatentsystems, so dass der Anmelder einen (regulären) Antrag auf einheitliche Wirkung stellen kann. Der Antrag auf Verschiebung und das Einverständnis mit der Fassung gemäß Regel 71(3) EPÜ können am selben Tag gestellt bzw. mitgeteilt werden. Das EPA wird hierfür das Formblatt 2500 zur Verfügung stellen.

2) Frühzeitiger Antrag auf einheitliche Wirkung

Die zweite Übergangsmaßnahme ist die Möglichkeit, frühzeitig einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen (ABl. EPA 2022, A6). Diese Maßnahme bietet sich insbesondere an, wenn der Zeitpunkt der Erteilung nach dem Beginn des Einheitspatentsystems liegen wird, das Einverständnis mit der Fassung gemäß Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ aber bereits vor dem Beginn des Einheitspatentsystems erklärt wird. Aber auch zusätzlich zum Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung (erste Übergangsmaßnahme) kann frühzeitig Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden.

Für Patentanmeldungen, für die die Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ bereits ergangen ist, kann der Anmelder bereits vor Beginn des Einheitspatentsystems einen Antrag auf Eintragung der einheitlichen Wirkung stellen, nämlich ab dem Tag, an dem Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ hinterlegt, bis zum Beginn des Einheitspatentsystems. Falls der Antrag Mängel aufweist, wird das EPA den Anmelder bereits vorzeitig informieren und ihm Gelegenheit zur Berichtigung geben. Für die Antragstellung stellt das EPA das Formblatt 7000 zur Verfügung. 

Beispiele für beide Übergangsmaßnahmen gibt das EPA unter folgendem Link:
https://www.epo.org/applying/european/unitary/unitary-patent/transitional-arrangements-for-early-uptake_de.html

Derzeit verhindert das sog. Doppelschutzverbot nach Art. II § 8 IntPatÜbkG, dass derselbe Erfinder oder sein Rechtsnachfolger (d.h. Anmelder) für dieselbe Erfindung durch ein deutsches Patent und ein europäisches Patent mit derselben Priorität doppelten Schutz mit Wirkung in Deutschland bekommen konnte. Dies wird sich mit dem Start des Einheitspatentsystems, also mit dem Inkrafttreten des EPGÜ (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht), ändern.

Wenn das neue Einheitspatentsystem begonnen hat, wird das Doppelschutzverbot nur noch für solche europäischen Patente gelten, für die ein sog. „Opt-out“ nach Art. 83 Abs. 3 EPGÜ erklärt wurde, also für erteilte europäische Patente, für die das Einheitliche Patentgericht (EPG) nicht zuständig ist. Für national validierte europäische Patente (Bündelpatente), für die kein Opt-out beantragt wurde, und für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente) wird Doppelschutz aber möglich sein.

Doppelschutz hat klare Vorteile:

1.    Ein flankierender Schutz durch ein nationales deutsches Schutzrecht kann als Rückversicherung im Fall einer zukünftig möglichen Nichtigkeitsklage gegen das korrespondierende europäische Patent (Bündelpatent ohne Opt-out) oder Einheitspatent vor dem EPG dienen.

2.    Für die Durchsetzung steht ein zusätzliches gezielt vor deutschen Verletzungsgerichten einsetzbares Schutzrecht im Patentportfolio zur Verfügung. Verfahrensrechtlich wird vor deutschen Gerichten allerdings die Einrede der doppelten Inanspruchnahme gemäß Art. II § 18 IntPatÜbkG möglich sein, wenn aufgrund eines europäischen Patents (Bündelpatent ohne Opt-out) oder eines Einheitspatents bereits ein Verletzungsverfahren vor dem EPG anhängig ist oder entschieden wurde.

3.    Die bewährte Anmeldestrategie einer nationalen deutschen Erstanmeldung mit europäischer Nachanmeldung kann jetzt zu Doppelschutz führen, falls es nicht gelingen sollte, mit dem deutschen Patent einen breiteren oder anderen (Aliud) Schutzbereich verglichen mit dem europäischen Patent zu erhalten.

Zwei Übergangsmaßnahmen des DPMA zur Aufschiebung der Erteilung

Falls ein europäisches Patent bei Inkrafttreten des Einheitspatentsystems bereits erteilt ist, kann Doppelschutz nur erlangt werden, wenn das deutsche Patent nach Inkrafttreten des EPGÜ erteilt wird. Um Anmeldern die Erlangung von Doppelschutz aufgrund von deutschen Anmeldungen zu eröffnen, die sich derzeit noch im Prüfungsverfahren befinden, hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zwei Übergangsmaßnahmen zur Aufschiebung der Erteilung eines Patents beschlossen (siehe Mitteilung Nr. 6/22 der Präsidentin des DPMA: https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/mitteilungen/mdp_06_2022.html).

Unter der Vorrausetzung, dass bereits Prüfungsantrag nach § 44 PatG gestellt wurde, kann der Anmelder folgende Anträge stellen:

1)    Antrag auf Fristverlängerung: Sofern eine von der Prüfungsstelle gesetzte Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids nach §§ 44, 45 PatG noch nicht abgelaufen ist, kann diese Frist auf Antrag verlängert werden.

2)    Antrag auf Aufschiebung des Erteilungsbeschlusses: Sofern eine von der Prüfungsstelle gesetzte Frist durch Beantwortung eines Prüfungsbescheids nach §§ 44, 45 PatG eingehalten wurde, kann die Entscheidung über die Anmeldung auf Antrag aufgeschoben werden. Der Antrag muss dem DPMA vor Erlass des Erteilungsbeschlusses zugegangen sein.

Diese Übergangsmaßnahmen gelten bis zum Start des Einheitspatentsystems. Die Fristverlängerung und die Aufschiebung sollen zunächst acht Monate und, wenn Deutschland die Ratifizierungsurkunde nach Art. 84 EPGÜ hinterlegt hat, vier Monate nicht überschreiten. Bei der Antragstellung soll dem DPMA die Veröffentlichungsnummer des entsprechenden europäischen Patents mitgeteilt werden.