Entdecken Sie neue Möglichkeiten für Ihr europäisches Patentportfolio

Das neue Einheitspatent ist ein Schutzrecht mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Die Verwaltungskosten für ein Einheitspatent sind niedriger als für ein Bündel nationaler Teile eines europäischen Patents. Wenn Patentschutz in mehr als 4 Mitgliedstaaten benötigt wird, sind die Jahresgebühren häufig ebenfalls niedriger - vgl. unser UP-Vergleichsrechner für Jahresgebühren.

Gemäß Art. 142 EPÜ ist das neue Einheitspatent Teil eines – vom EPA erteilten – europäischen Patents und hat einheitliche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Als solches kann es mit anderen nationalen oder regionalen Teilen desselben europäischen Patents koexistieren, z. B. einer Validierung in Spanien oder dem Vereinigten Königreich. Das Vereinigte Königreich kann weiterhin durch die Validierung eines Europäischen Patents abgedeckt werden. Der Patentinhaber kann auch zwischen einem Einheitspatent einerseits und einem oder mehreren nationalen Patenten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten andererseits wählen. Dies eröffnet neue strategische Möglichkeiten zum Ausbau Ihres Patentportfolios.

Das Einheitliche Patentgericht (UPC) ist ein neues europäisches Gerichtssystem. Ein vom Einheitlichen Patentgericht gefälltes Urteil ist in allen 17 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten gültig. Das erstinstanzliche Gericht besteht aus mehreren lokalen/regionalen Kammern in verschiedenen teilnehmenden Ländern und einer Zentralkammer in München, Paris und Mailand. Die zweite Instanz ist das Berufungsgericht in Luxemburg. Für alle nachfolgenden Verfahren ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig.

Gemäß Art. 32 und 3 des UPC-Übereinkommens hat das UPC die Zuständigkeit für Klagen in Bezug auf (i) europäische Patente, wenn sich der Inhaber für ein Einheitspatent entschieden hat (hier ausschließlich), und (ii) nationale Teile europäischer Patente (aus teilnehmenden Mitgliedstaaten), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens noch nicht erloschen waren, sowie für europäische Patentanmeldungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens anhängig waren oder nach dem 1. Juni 2023 für Mitgliedstaaten des Übereinkommens eingereicht werden (hier neben den nationalen Gerichten).
 

Wenn Sie keine Maßnahmen ergriffen haben, ist Ihr Europäisches Patentportfolio automatisch Teil des neuen Systems. Das UPC ist seit 1. Juni für Ihre europäischen Patente zuständig und zwar in einer Übergangsphase neben den nationalen Gerichten. Wenn Sie dies nicht wollen, müssen Sie aktiv werden und die Opt-out-Option für Ihre europäischen Patente wählen.

Bis zum 1. Juni 2030 (wird ggf. verlängert bis 2037) können die Inhaber nationaler Teile europäischer Patente die ausschließliche Zuständigkeit des UPC ablehnen, solange noch keine Klage beim UPC eingereicht wurde. Für diese Patente gelten dann weiterhin die nationalen Gerichtssysteme und die Brüssel-Ia-Verordnung, so dass das derzeitige System für diese Patente unverändert bleibt. Der Opt-out ist nur für Europäische Patente möglich, nicht für Einheitspatente.

Wir empfehlen Ihnen, die Vor- und Nachteile des neuen Systems abzuwägen, bevor Sie entscheiden, ob ein Opt-out erklärt werden soll. Wenn Sie sich über die Chancen und Risiken des neuen Systems beraten lassen möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
 

In der Praxis weist das Patentportfolio einer juristischen oder natürlichen Person oft nicht nur einen Inhabernamen und eine Adresse auf, da sich diese im Laufe der Jahre geändert haben, z. B. durch den Erwerb anderer Unternehmen und deren europäische Patente und Patentanmeldungen. Während es immer empfehlenswert ist, die Eigentumsregistersituation auf dem neuesten Stand zu halten, berücksichtigt das UPC die Probleme, die ein Auseinanderdriften von eingetragenem und tatsächlichem Eigentum mit sich bringen kann. Die Regeln des EPG, in diesem Fall Regel 5. 1 (a) Verfahrensordnung sieht vor, dass, wenn die juristische oder natürliche Person, die einen Antrag auf Ausschluss stellt, nicht als Inhaber oder Anmelder in den Patentregistern eingetragen ist, die in jedem Vertragsmitgliedstaat geführt werden, in dem das entsprechende Europäische Patent für rechtsbeständig erklärt wurde, oder im Falle einer Europäischen Patentanmeldung im Register des Europäischen Patentamts, diese juristische oder natürliche Person oder ihr Vertreter eine Erklärung abgeben muss, dass diese Person berechtigt ist, in das Patentregister jedes Vertragsmitgliedstaats oder des EPA eingetragen zu werden (Regel 5.3 (e) Verfahrensordnung).

Sind Sie verunsichert von den vielen Regeln? Hier ist eine Kurzfassung:

1.
Es besteht keine Pflicht, die Situation der eingetragenen Inhaberschaft auf den neuesten Stand zu bringen, bevor ein Opt-out eingereicht wird, aber es ist sehr empfehlenswert.
2.
Ihr europäischer Vertreter benötigt zumindest eine schriftliche Bestätigung, dass die juristische oder natürliche Person, die das Opt-out für ein europäisches Patent oder eine Patentanmeldung beantragt, berechtigt ist, als dessen Inhaber eingetragen zu werden, da der Vertreter diese Erklärung abgeben muss.
3.
Ein Opt-out-Antrag ist nur dann gültig, wenn er vom oder im Namen des tatsächlichen Inhabers eingereicht wird, der jedoch ein anderer als der eingetragene Inhaber sein kann.

Gemäß Regel 6(1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (Verordnung (EU) 1257/2012) kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung eines Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt Antrag auf einheitliche Wirkung des Patents in allen, derzeit 17 EU-Mitglieds-Staaten, die dem System des einheitlichen Patentschutzes beigetreten sind, stellen.

Dieser Antrag muss u.a. eine Übersetzung des Europäischen Patents enthalten und zwar wie folgt: 

- sofern die Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt Französisch oder Deutsch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift ins Englische, oder

- sofern die Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt Englisch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift in eine beliebige andere Amtssprache der EU, z.B. ins Deutsche. 

Bisher verhinderte das sog. Doppelschutzverbot nach Art. II § 8 IntPatÜbkG, dass derselbe Erfinder oder sein Rechtsnachfolger (d.h. Anmelder) für dieselbe Erfindung durch ein deutsches Patent und ein europäisches Patent mit derselben Priorität doppelten Schutz mit Wirkung in Deutschland bekommen konnte. Dies hat sich mit dem Start des Einheitspatentsystems geändert.

Das Doppelschutzverbot gilt nur noch für solche europäischen Patente, für die ein „Opt-out“ nach Art. 83 Abs. 3 EPGÜ erklärt wurde, also für erteilte europäische Patente, für die das Einheitliche Patentgericht (EPG) nicht zuständig ist. Für national validierte europäische Patente (Bündelpatente), für die kein Opt-out beantragt wurde, und für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente) ist Doppelschutz möglich.
Doppelschutz hat klare Vorteile:

Doppelschutz hat klare Vorteile:

1.    Ein flankierender Schutz durch ein nationales deutsches Schutzrecht kann als Rückversicherung im Fall einer zukünftig möglichen Nichtigkeitsklage gegen das korrespondierende europäische Patent (Bündelpatent ohne Opt-out) oder Einheitspatent vor dem EPG dienen.

2.    Für die Durchsetzung steht ein zusätzliches gezielt vor deutschen Verletzungsgerichten einsetzbares Schutzrecht im Patentportfolio zur Verfügung. Verfahrensrechtlich ist vor deutschen Gerichten allerdings die Einrede der doppelten Inanspruchnahme gemäß Art. II § 18 IntPatÜbkG möglich, wenn aufgrund eines europäischen Patents (Bündelpatent ohne Opt-out) oder eines Einheitspatents bereits ein Verletzungsverfahren vor dem EPG anhängig ist oder entschieden wurde.

3.    Die bewährte Anmeldestrategie einer nationalen deutschen Erstanmeldung mit europäischer Nachanmeldung kann jetzt zu Doppelschutz führen, falls es nicht gelingen sollte, mit dem deutschen Patent einen breiteren oder anderen (Aliud) Schutzbereich verglichen mit dem europäischen Patent zu erhalten.